AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

ENDISCH-ETIKETTEN e.K.
Inh.: Joachim Endisch
Eibenstraße 22
D-61118 Bad Vilbel

Telefon: +49 (0)6101/5229-0
Telefax: +49 (0)6101/5229-19
E-Mail: info@endisch.com

USt.IdNr: DE 241 297 987

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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren über unseren Internetshop. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, dem erfolgreichen Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Auftragsannahme dar.

Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung innerhalb von 2 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. einer Proformarechnung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Sie zur Zahlung aufgefordert werden, Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, anzunehmen.

Hiervon abweichend gilt für Verbraucherkunden: Ein bindender Vertrag kann auch schon vorher zustande kommen, wenn Sie eine Online-Zahlungsweise wählen und die Zahlung unmittelbar nach Absenden der Bestellung vornehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der entsprechende Zahlungsdienstleister Ihnen die Zahlungsanweisung bestätigt.

3. Zahlung

Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen und Angaben zu etwaigen Zusatzkosten einer Zahlungsart können auf den Informationsseiten unseres Internetshops vorab eingesehen werden.

Für Unternehmerkunden gilt hiervon abweichend: Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware – bzw. ab eventuell vereinbartem Fälligkeitstag – Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe erhoben, soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt. Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Unsere Forderungen werden – auch bei Stundung – sofort fällig, sobald der Besteller mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir sind berechtigt, in den genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten. Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor. Bei Rücklastschriften bei der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren berechnen wir die uns entstandenen Kosten. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Die Lieferung erfolgt gegen die im Bestellprozess angezeigten Verpackungs- und Versandkosten. Angaben zu etwaigen Lieferbeschränkungen und zu anfallenden Verpackungs- und Versandkosten können vorab auf den Informationsseiten unseres Internetshops eingesehen werden.

Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Artikel unverschuldet nicht lieferbar sein, werden Sie hierüber per E-Mail informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Für Unternehmerkunden gilt hiervon abweichend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für Unternehmerkunden gilt hiervon abweichend: Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Transportschäden

Für Verbraucherkunden gilt: Bitte reklamieren Sie Transportschäden möglichst sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.

Für Unternehmerkunden gilt: Sie müssen die Ware gemäß des § 377 HGB nach Erhalt unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängel untersuchen.

8. Kaufmännische Angebote, Nebenabreden

Für Unternehmerkunden gilt: Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben, usw. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung wenn der Vertragspartner Unternehmer i. S.d.§14 BGB ist.

9. Rechtswahl und Kaufmännischer Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Unternehmerkunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Firmensitz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

II. Kundeninformationen

1. Verhaltenskodizes

Wir sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e.V. und haben uns den dortigen Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.

https://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf

https://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html

2. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Korrekturmöglichkeiten

Sie können die gewünschte Ware unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Diesen können Sie jederzeit aufrufen und seinen Inhalt einsehen, korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die ausgewählten Waren kaufen wollen, müssen Sie den Bestellprozess durchlaufen, indem Sie Ihre persönlichen Daten eingeben und die gewünschte Versand- und Zahlungsart wählen. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen oder aber durch Absenden der Bestellung abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Ihrer Bestellung können Sie vor Absenden der Bestellung erkennen und mithilfe der Korrekturfunktionen korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Passage 2 unserer AGB (im Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen).

3. Wesentliche Merkmale der Ware

Angaben zu den wesentlichen Merkmalen, der von uns angebotenen Ware, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen in unserem Internetshop.

4. Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

5. Lieferzeitangaben

Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot in unserem Internetshop zu entnehmen. Werden dort keine Angaben gemacht, beträgt die Lieferzeit bei nationalen Lieferungen maximal 5 Tage und bei internationalen Lieferungen maximal 10 Tage. Fallen in die Lieferzeit Sonn- und Feiertage, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

6. Reklamationen und Online-Streitbeilegung

Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Einigung von Streitigkeiten, welche aus Online-Kaufverträgen entstanden sind.

Sie können die Plattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt gemäß den Angaben in der Passage 6 unserer AGB (im Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen).

8. Vertragstextspeicherung

Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf unserer Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen nebst Kundeninformationen werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die konkreten Bestelldaten sind bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar. Stand: Februar 2018.